Da war doch was!? Brexit – und andere Betrachtungen
© bawa
Von Eckhard Ladner
Gab es da nicht ein „Thema“, welches die politischen Diskussionen der letzten Jahre in Europa entscheidend mitgeprägt und viele Menschen beunruhigt hat? Auch den Verfasser dieser Zeilen – welcher daraufhin viele Einladungen zu Vorträgen und Referaten zum „Thema“ in ganz Deutschland erhielt. Eigentlich sollte er auch im März 2020 wieder über das „Thema“ referieren – aber dann brach Covid-19 über die Welt herein, und das war’s – sämtliche vereinbarten Veranstaltungen fielen aus, und, noch schlimmer, das „Thema“ verschwand aus den Schlagzeilen, aus dem Bewußtsein vieler, ohne dass es einer Lösung nähergebracht worden war. Und das „Thema“ bricht gerade jetzt wieder aus, wie ein unbehandeltes Geschwür, nicht mehr zu übersehen, stetig größer werdend, und in den nächsten Monaten an dramatischer Relevanz gewinnend! Und auch an Virulenz – wegen des bisherigen Scheiterns und verstärkt durch die sogenannte „Corona-Krise“.
Erinnern möchte ich an den 21. März 2019, als ich einer Einladung des Evangelischen Bildungswerks Oberschwaben (EBO) folgend in Ravensburg einen Vortrag zu einem wichtigen Teilaspekt dieses „Themas“ hielt. Worum ging es damals noch? Ach ja: „Irland und der Brexit – Konsequenzen eines britischen EU-Austritts für die Insel hinter der Insel “ war der Titel.
Das „Thema“ also: Der Brexit – der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Welcher gerade für die „grüne Insel“ Irland, wegen ihrer engen Beziehung und äußerst problematischen und wechselvollen (Kolonial-)Geschichte mit der britischen „Hauptinsel“ weitaus konsequenzenreicher sein wird als für die anderen EU-Mitgliedsstaaten. Denn immerhin gehört ein Teil der Insel, nämlich Nordirland, nach wie vor zum „United Kingdom“. Und Nordirland war jahrzehntelang Bürgerkriegsgebiet – innerhalb der EWG, innerhalb der EU! Seit 1969 waren über 3700 Menschen durch den bewaffneten Konflikt umgekommen, darunter viele Zivilisten. Hinzu kommt noch eine um ein Vielfaches höhere Zahl an Verletzten und Schwerverletzten. Heutzutage bezeichnet man solche Opfer, jetzt allerdings in anderen Krisen-Zusammenhängen, gerne als „Collateral Damage“ – Kollateralschaden. Ein furchtbarer Begriff, der die gar nicht so latente Menschenfeindlichkeit der Moderne brutal ausdrückt.
Sie merken: Dieser „Themenkomplex“ berührt mich nach wie vor sehr stark – immerhin lebe ich seit über 35 Jahren in Irland und bin als Studienleiter des Europäischen Bildungs- und Begegnungszentrums Irland oft und gerne in beiden Teilen Irlands unterwegs. Um nicht zu sagen: zuhause – sehr oft natürlich mit Gästen aus Deutschland, die sich einer der von mir geleiteten Studienreisen oder Seminare durch Irland anschließen. Es ist also beileibe kein abstraktes Thema für mich, sondern die vielen Begegnungen mit Menschen aller Lebensbereiche zwingen, nein: verpflichten zu permanenter Beschäftigung damit. Erst recht, wenn diese Menschen vor allem, aber nicht nur, in Nordirland, direkt oder indirekt von den Konflikten und vom Brexit betroffen sind oder bald sein werden.
Kleine Zwischenbemerkung, was Betroffenheiten angeht
Allerdings, und das ist mir mindestens genauso wichtig: Auch Sie als Leser oder Leserin sind potentiell Betroffen des Themenkomplexes, und nicht nur, falls Sie nach Irland oder Nordirland zu reisen gedenken! Haben Sie sich beispielsweise schon einmal Gedanken darüber gemacht, wie ein wie auch immer gearteter Brexit „die Wirtschaft“ Baden-Württembergs, und potentiell damit auch Sie oder Ihre Kinder bzw. Kindeskinder, (be)treffen könnte? Die ökonomischen Verflechtungen des Landes mit Großbritannien sind sehr viel intensiver als Sie es sich vermutlich vorstellen. Sollte es zu Zolltarifen oder Handelsbeschränkungen kommen, werden verschiedene Wirtschaftssektoren Baden-Württembergs stark davon betroffen sein, nicht nur, aber gerade auch die exportorientierten Unternehmen.
Deutlich wird dies beispielsweise an der Reise der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ins Vereinigte Königreich von Großbritannien im Januar 2020. In einer Verlautbarung vom 20.Februar 2020 drückte sie dies so aus: „Großbritannien ist für Baden-Württemberg ein wichtiger Handelspartner, und es liegt im gemeinsamen Interesse, dass dies so bleibt. Es ist jetzt besonders wichtig, dass unsere Unternehmen und Regierungsmitglieder weiterhin im engen Dialog stehen und wir wissen, welche Herausforderungen konkret auf uns zukommen. Gemeinsam werden wir ausloten, wie die negativen Auswirkungen des Brexit begrenzt werden können.“ So soll sogar eine sogenannte „Economic Partnership Initiative“ zwischen Baden-Württemberg und dem Vereinigten Königreich gegründet werden. Damit soll auch gezeigt werden, „dass wir die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich auch weiterhin erhalten wollen – trotz Brexit“ (1). Übrigens: Ein sehr wichtiger Teil des Besuchs der Wirtschaftsministerin und sie begleitender Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsfördereinrichtungen sowie der British Chamber of Commerce war auch Schottland gewidmet – dem Teil des United Kingdom, welcher sich beim Brexit-Referendum noch vor Nordirland am deutlichsten gegen den Brexit aussprach (2).
Erneute Annäherungen an den Brexit ...
Solche Themen und Zusammenhänge freilich sind in den letzten Monaten durch die „Corona-Krise“ bedingt in den Hintergrund gerückt. Gerade in diesen Tagen aber drängen sie wieder an die Oberfläche, was ja auch heißt, dass die strukturellen Probleme auf wirtschaftlicher, politischer und sozialer Ebene im Untergrund weiterrumoren durften, ohne sie adäquat zu bearbeiten. Wenn der Brexit-Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, Anfang Juni sagt: „Es ist meine Verantwortung, die Wahrheit zu sagen. Es gab in dieser Woche keine wesentlichen Fortschritte"; und der britische Chef-Unterhändler David Frost von „begrenzten Fortschritten“ und „Gesprächen in einer positiven Atmosphäre“ spricht (3), sollten sämtliche Alarmglocken läuten. Denn bis Ende 2020 muss es zu einer notwendigen Einigung zwischen der EU und GB kommen – sonst greift der ungeregelte Brexit. Mit einer Vielzahl von Zöllen und Handelsschranken und potentiell dramatischen Konsequenzen für große Teile der Bevölkerung in beiden Teilen Irlands. Und ganz bestimmt auch in Deutschland. Und wohlgemerkt: Ich spreche noch nicht von den möglichen Konsequenzen der Corona-Pandemie!
... auch praktisch
Starker Tobak, meinen Sie nicht auch? Es geht aber auch etwas leichter und entspannter, und vielleicht gerade dadurch mit nachhaltigerem Lerneffekt!
Der Beweis dafür wurde in Ravensburg am 21.März 2019 erbracht: Ein Highlight der März-Veranstaltung war die pädagogische Verabreichung eines leckeren Whiskey-Sahne-Getränks von der irischen Insel an die Gäste durch den Referenten – dieses köstliche Getränk ist auch unter dem Namen „Bailey’s Irish Cream“ bekannt (keine Angst, der Verfasser wird von dem Unternehmen nicht gesponsert!). Trotz (oder wegen?) nicht immer leicht zu verdauender brexitrelevanter Inhalte, verwandelte sich der Veranstaltungsraum dank dieser überraschenden, gehaltvollen „Injektion“ rasch und für kurze Zeit in eine Art geschwätzigen „Irish Pub“ – im besten Sinne also wurde Wirtschaftskunde betrieben! Wie das, mögen Sie fragen? Ganz einfach: Anhand dieses Getränks lässt sich ganz praktisch zumindest ein Teilaspekt der Brexitproblematik erklären – eine multi-nationale Dimension kann solcherart sozusagen mit Genuss verdeutlicht werden.
Vielleicht haben Sie ja gerade eine Flasche dieses Getränks zur Hand oder im Keller, während Sie diese Zeilen lesen? Füllen Sie sich doch ein Gläschen ein, dann liest es sich besser – und vielleicht trinkt es sich dann sogar mit erweitertem Bewußtsein?
Wie bitte? Wie das?
Well, was sind die Hauptingredienzen dieses Getränks? Irischer Whiskey und feine Sahne von irischen Kühen. Für die Milchzulieferung ist das Unternehmen „Glanbia“ zuständig (4). Die Milch stammt von Kühen, die auf beiden Seiten der inneririschen Grenze beheimatet sind, also sowohl auf republik-irischen als auch nordirischen Höfen grasen. Dabei ist es Glanbia wichtig, immer in der Lage zu sein, die Milch für Bailey’s auf die Herkunftsfarmen zurückverfolgen zu können. Ob dies nach dem Brexit noch so ohne weiteres möglich sein wird ist zumindest fraglich.
Die Entrahmung der (zum Teil aus Nordirland über die Grenze gebrachten) Milch wird in Virginia, einem Städtchen in der Grafschaft Cavan in der Republik Irland erledigt. Der Rahm wiederum wird dann entweder in den Süden von Irlands Hauptstadt Dublin, oder aber wieder auf die andere Seite der Grenze, nach Mallusk, nordöstlich von Belfast gebracht. Im Süden Dublins werden v.a. Spezialsorten der Marke Bailey’s produziert, in Nordirland überwiegend die bekannteste, nämlich Baileys Original Irish Cream. Ca. 70 Prozent von Bailey’s, die verkauft werden, werden hier in Nordirland produziert, geblendet mit irischem Whiskey aus Irland und Nordirland. Abgefüllt in einer der schnellsten Abfüllanlagen der Welt, die bis zu einer halben Million Flaschen pro Tag schaffen kann! Bailey’s exportiert ca. 97 Prozent seines Produkts in (nahezu) alle Welt.
Glanbia arbeitet in Irland/Nordirland mit ca. 1.500 akkreditierten Farmen beider Jurisdiktionen zusammen, auf welchen von ca. 40 000 Kühen ungefähr 275 Mio. Liter Milch jährlich gewonnen werden. Dies entspricht ca. 4bis 5 Prozent der gesamten Milchproduktion beider Teile Irlands. Bei diesem Geschäftsmodell, welches vor allem durch die offene Grenze möglich und effizient ist, sind jährlich ca. 5000 Grenzüberquerungen durch LKWs notwendig – ich spreche hier übrigens noch nicht von Arbeitnehmern, die unter Umständen ebenfalls, und dann mindestens zwei Mal täglich, die Grenze überschreiten müssen, um zum Arbeitsplatz und wieder nach Hause zu kommen. Bisher alles kein Problem, die Grenze existiert ja de facto nicht. Aber: Abhängig vom konkreten Verarbeitungsstadium des Produkts würden nach vollzogenem Brexit, aber eben abhängig von der konkreten Ausgestaltung desselben, bei einer Zollgrenze jeweils unterschiedliche Tarife anfallen. Ganz abgesehen vom Verlangsamen des Transports eines auf schnelle Verarbeitung angewiesenen Rohstoffs (5).
Das Problem endet aber hier noch lange nicht: Der größte Teil des Exports (nicht nur von Bailey’s) erfolgt via Großbritannien, was nun potentiell erst einmal die in Dublin produzierten Spezial-Baileys zollmäßig treffen könnte. Aber auch der Original Bailey’s (aus Nordirland) muss ja nochmals mindestens eine Grenze überqueren: Die Grenze/n, die durch den Ärmelkanal verlaufen, und die demnächst GB von der EU trennen wird. Ob es auch noch eine quasi „innerbritische“ Grenze durch die irische See zwischen Nordirland und Schottland bzw. England geben wird, ist eines der ungeklärten Themen der noch lange nicht abgeschlossenen Verhandlungen – sofern sie überhaupt abgeschlossen werden.
Dies sollte nur ein kleines Beispiel einer Vielzahl von möglichen Einschränkungen und Problemen eines harten Brexit sein, und es ließen sich noch eine unfassbar große Zahl an Beispielen aus nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen hinzufügen – auch ohne Coronakrise. Etwa aus den so wichtigen Bereichen der Landwirtschaft, der Dienstleistungen, des Finanzwesens, ja sogar der möglichen Verlagerungen von Produktionsstandorten von einem Land in ein anderes als ein Resultat eines ungeregelten Brexit.
Mit meinem Beispiel der möglichen Konsequenzen einer potentiell harten Grenze durch Irland, welche übrigens in Wirklichkeit kaum kontrollierbar wäre (zwischen der Republik Irland und Nordirland gibt es weitaus mehr Grenzübergänge als zwischen der Ostgrenze der gesamten und den angrenzenden Staaten!), möchte ich aber auf keinen Fall der immer noch dominierenden neoliberalen Freihandelspolitik einfach das Wort reden! Denn diese gerät, auch Corona-bedingt, in eine tiefe Legitimationskrise.
Nochmals zurück nach Nordirland
Im Falle der „grünen Insel“ kommt eine unmittelbar erkennbare politische und konfikthafte Dimension hinein! Denn ein harter Brexit kann potentiell das Friedensabkommen vom Karfreitag 1998, die Basis der friedlichen Transformation Nordirlands in eine „Post Conflict Society“, unterminieren! Man konnte gut verfolgen, dass die Diskussionen vor dem Referendum im Vereinigten Königreich, das Referendum selber, und erst recht die UK-EU Verhandlungen danach (damals noch unter Führung von Theresa May) auch die nordirische Gesellschaft massiv spalteten – in etwa entlang der alten Konfliktlinien zwischen (tendenziell protestantischen) Unionisten (die an der Union mit GB festhalten wollen) und den (tendenziell katholischen) Nationalisten (die gerne ein vereinigtes Irland anstreben würden).
Man kann annehmen, dass es ohne den enormen Einfluss von Arlene Foster, der nordirischen unionistischen ersten Ministerin, zu einer Brexit-Vereinbarung hätte kommen können. Dieser Machtzuwachs der mächtigsten nordirischen Politikerin wurde erst durch die von Theresa May ausgerufene und für sie so verheerende Wahl zum Westminister Parlament am 8. Juli 2017 so groß. Denn nun war May auf die Stimmen der zehn nordirischen unionistischen Abgeordneten angewiesen, um politisch zu überleben. Hinzu kam: Da zu diesem Zeitpunkt das nordirische Parlament sich bereits suspendiert hatte fehlte in Nordirland mindestens zweierlei: Zum einen die politisch-parlamentarische Vermittlung, was zur Vertiefung der Teilung der nordirischen Gesellschaft beitrug. Und zum zweiten erlaubte dies der unionistischen Spitzenpolitikerin, ohne Rücksicht auf gesamtgesellschaftliche Belange ihre einseitig-unionistische Sichtweise zu vertreten und gegen Theresa May bzw. für einen harten Brexit auszuspielen. Ja, letztendlich sogar gegen die Mehrheit der Bevölkerung Nordirlands zu agieren, die sich deutlich gegen einen Brexit ausgesprochen hatte. Was sie auch tat.
All dies trug zu enormen Verschiebungen und Verwerfungen innerhalb der nordirischen Gesellschaft bei: Im Gefolge dieser Veränderungen wuchs die Zahl derjenigen, die nun vehement im Falle eines harten Brexit ein vereinigtes Irland verlangen, stark an. Übrigens ist dieser Gedanke nun auch einer größer gewordenen Zahl von gemäßigten Unionisten, die sich von Arlene Foster nicht mehr adäquat repräsentiert sehen, nicht mehr so fremd. Auch weil ihnen die Bedeutung der offenen Grenze mit der Republik Irland aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen recht klar ist.
Die Verschärfung – in Gestalt der Corona-Krise
Ich denke, wir sollten an dieser Stelle erst mal ganz entspannt miteinander anstoßen und uns allen ein herzliches irisches „Sláinte“ zurufen. Dies ist das irische „Prost“, aber wörtlich übersetzt bedeutet es „Gesundheit“. Einer, der bestimmt sehr gerne mit einem lächelnden „Cheers“ dabei wäre, ist Boris Johnson, der britische Premierminister. Erklärte er doch, dass es letztlich das Recht eines jeden freigeborenen Engländers sei, sich in der Kneipe alleine oder in Gruppen zu betrinken! Auch in Corona-Zeiten!
Es gelang ihm freilich, auch ohne einige Bailey’s oder einige Pints of Guinness einen schwankenden Schlingerkurs zu verfolgen. Viel zu lange vertrat er die Strategie der „Herdenimmunität“ für GB. Ihr zufolge sollte die Verbreitung des Virus dann aufhören, sobald mindestens gut 60 Prozent der britischen Bevölkerung infiziert wären. Wichtiger als der Verlauf und die Anzahl der Erkrankungen, also wichtiger auch als das Retten von Menschenleben, war: Die Wirtschaft sollte unbehelligt bleiben! Erst als deutlich wurde, dass dieser Kurs in GB nach Meinung verschiedener Experten zu über einer Million Todesfällen führen könnte, wurde ein Kurswechsel durchgeführt. Landesweit wurde die Schließung von Geschäften, Universitäten, Schulen, weitreichende Kontaktsperren etc. eingeführt. Und jüngst auch eine 14-tägige Quarantäne für jede/n Einreisend/n nach Großbritannien. Vorher allerdings musste Johnson erst einmal selber am Virus erkranken und erleben, was es heißt, auf der Intensivstation eines Krankenhauses zu liegen, um das Virus zu besiegen. Betreut unter anderem von etlichen Pflegern und Ärzten mit etwas dunklerer Hautfarbe als der seinigen, welche nicht unbedingt in Großbritannien geboren waren. (Übrigens: Eine riesige Zahl von europäischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Gesundheitswesens sind im Gefolge des Brexit bereits nicht mehr im Lande – ein weiterer der Gründe für die enormen Probleme des National Health Service).
Letztlich sind viele der Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus viel zu spät eingeführt worden: Zumindest in Europa hat Großbritannien mit Abstand die meisten corona-(mit)bedingten Todesfälle; die sogenannte Übersterblichkeit (Zahl der Toten über dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre) liegt über der von Spanien (!), und konkret Ende Mai bei weit über 60.000! Überdurchschnittlich viele Erkrankte und Verstorbene sind übrigens im NHS (National Health Service) zu finden, wo es an notwendigen Schutzmasken, -kleidung, Intensivbetten etc. hinten und vorne fehlte – übrigens ein Resultat einer seit vielen Jahren von den konservativen Tories betriebenen Privatisierungspolitik im Gesundheitssektor. Diese funktioniert(e) nach dem Prinzip der Privatisierung von potentiell profitablen Sektoren des NHS, alles andere blieb beim NHS. Oder anders ausgedrückt: Man sollte die überdurchschnittlich hohe Zahl von Toten durch die Pandemie nicht einfach dem hoffnungslos überlasteten und zumeist unterbesetzten NHS ankreiden, sondern vor allem den konservativen Regierungen von David Cameron, Theresa May und Boris Johnson!
Mittlerweile verfolgt Nordirland eine sich zum Teil vom Rest des Vereinigten Königreichs unterscheidende Pandemie-Bekämpfungspolitik, die sich stärker an der von Beginn an strikteren der Republik Irland orientiert. Nordirland weigerte sich allerdings von Anfang an, sich auf einen konkreten zeitlichen Ablaufplan der „Normalisierung“ einzulassen – unter anderem dadurch konnte es seine Eigenständigkeit gegenüber Großbritannien wie auch der Republik Irland dokumentieren. Was für die beiden Hauptlager Nordirlands von politischer Bedeutung ist.
Das Ende der Corona- und Brexit-Geschichte ist noch lange nicht geschrieben. Mit jedem Tag erfolgloser oder ausgesetzter Verhandlungen wächst die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem harten Brexit kommen wird. Um sinnvoll gründliche Verhandlungen abschließen zu können, müsste Boris Johnson in den nächsten Wochen einen Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist stellen, wozu er aber keinerlei Neigungen zeigt. So müssen sich die Bewohner des United Kingdom und der Republik Irland möglicherweise auf eine doppelt belastete Epoche ab dem 1.1.2021 einstellen: Durch Brexit und Corona-Pandemie. Die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen einer solchen Konstellation sind nur schwer vorherzusagen. Gerade auch, was die Beziehungen zwischen der Republik Irland und dem United Kingdom angeht. Aber auch, was die weitere Entwicklung der Europäischen Union betrifft.
Kleine Nachbemerkung
Diese Überlegungen dürfen durchaus als Aufruf verstanden werden, über die Form(en) der bisherigen und erst recht der zukünftigen Globalisierung und Internationalisierung nachzudenken. Um dann auch darüber zu reflektieren, welche (zu- oder abnehmende?) Bedeutung in diesem Zusammenhang künftig die Nationalstaaten haben werden. Und so gewinnt auch wieder die Frage an Gewicht, welche Rolle und Struktur die Europäische Union in Zukunft haben sollte – und ob die allenthalben auch in Europa feststellbaren Re-Nationalisierungstendenzen zunehmend dominieren werden? Der Brexit, aber durchaus auch die von der EU viel zu wenig geprägten nationalen Strategien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, sind letztlich nur eine Folge dieser Re-Nationalisierung. Sie weisen also mindestens auf Struktur- und Funktionsschwächen der europäischen Institutionen und des europäischen Integrationsprozesses hin! Entlang der Frage also: Sind Brexit und Corona-Pandemie nicht auch Ausdruck einer potentiell extremen Krise der Europäischen Union?
Anmerkungen:
(2) Neben Schottland sprach sich übrigens auch Nordirland deutlich gegen einen Brexit aus!
(4) Dies ist „ein globales Nahrungsmittelunternehmen, welches sich dem Ziel gewidmet hat, für jeden Schritt auf der Reise des Lebens bessere Nahrungsmittel zu liefern. Der Ursprung unseres Unternehmens liegt in der irischen Molkereibranche. Heutzutage werden unsere Produkte in über 130 Ländern vertrieben.“ Es hat, im Vorübergehen bemerkt, in 34 Ländern Werke und beschäftigt ca. 2.600 Mitarbeiter. Übrigens auch in Deutschland: Ca. 175 Mitarbeiter_innen sind in Orsingen-Nenzingen, ca. 10 km südwestlich von Stockach gelegen, beschäftigt. „Wir sind ein wissenschaftlich orientierter, qualitätsfokussierter und kundennaher Anbieter von innovativen Nährstofflösungen für viele der weltbesten Marken“, wie es auf ihrer Website heißt.
(5) Noch gar nicht berücksichtigt sind hier beispielsweise Hygienekontrollen, auf welche v.a. die EU berechtigterweise großen Wert legt. Und welche ein enormes Überwachungs- und Kontrollsystem benötigen! Für welche es in GB noch kaum Personal und keine Verwaltunsstruktur gibt, welche all die notwendigen Kontroll-, Zoll- und Tarifbestimmungen umsetzen könnte. Denn diese Aufgaben werden bisher v.a. durch EU-Personal erledigt.